Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Onlineshop – Verkauf von PKW-Anhängern, Ersatzteilen und Zubehör
gültig für Verbraucher und Unternehmer
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über unseren Onlineshop zwischen uns und Ihnen als unseren Kunden abgeschlossen werden.
(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
(5) Die aktuellen AGB können jederzeit unter www.mosel-trailer.de eingesehen und ausgedruckt werden.
§ 2 Vertragspartner, Vertragsabschluss
(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Peter Monzel, Inh. VVS Monzel, Gewerbegebiet 30, 54344 Kenn
(2) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(3) Durch das Absenden der Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(4) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(5) Der Kaufvertrag kommt erst mit Versand der Ware oder durch ausdrückliche Annahmeerklärung unsererseits zustande.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise verstehen sich als Endpreise in Euro, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Zuzüglich zum Warenpreis fallen Versandkosten an. Diese werden im Rahmen des Bestellvorgangs separat ausgewiesen.
(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.
(4) Im Falle eines Widerrufs trägt der Kunde die Rücksendekosten.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
• Vorkasse per Banküberweisung
• PayPal
• Barzahlung bei Abholung
(2) Der Versand erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.
§ 5 Lieferbedingungen, Verfügbarkeit
(1) Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse, ausschließlich innerhalb Deutschlands.
(2) Bei vorrätiger Ware erfolgt der Versand in der Regel innerhalb von 2–10 Werktagen nach Zahlungseingang.
(3) Bei Artikeln, die individuell gefertigt oder erst bestellt werden müssen (z. B. Anhänger nach Kundenspezifikation), kann sich die Lieferzeit deutlich verlängern. In solchen Fällen erhalten Sie eine individuelle Lieferzeitangabe per E-Mail.
Hinweis: Die Lieferzeit kann je nach Verfügbarkeit beim Hersteller mehrere Wochen betragen.
(4) Sollte ein bestelltes Produkt dauerhaft nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden Sie umgehend informiert und ggf. bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(5) Ist die Lieferung aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemie) nicht möglich, entfällt die Leistungspflicht. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
§ 6 Streckengeschäft
Wir behalten uns das Recht vor, bestellt Ware sogleich durch den Hersteller/Lieferanten an den Kunden liefern zu lassen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend folgendes:
Einfacher Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich, solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern. Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder ist sie sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt, ist der Käufer verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Dritten auf die Eigentumsrechte des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Käufer haftet für die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten gegenüber dem Verkäufer, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, diese Kosten dem Verkäufer zu erstatten.
Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Der Käufer darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang an Dritte veräußern. Die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen tritt der Käufer sicherungshalber an den Verkäufer ab, der die Abtretung annimmt. Der Verkäufer ermächtigt widerruflich den Käufer, die abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung des Verkäufers einzuziehen (Einziehungsermächtigung). Das Recht des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt bestehen. Der Verkäufer wird die Forderungen jedoch nicht selbst einziehen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt. Gerät der Käufer jedoch mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, darf der Verkäufer verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, die Abtretung offenlegt, alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die der Verkäufer zur Geltendmachung der Forderung benötigt.
Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, ihm zustehende Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10% übersteigt.
Der Käufer darf die Vorbehaltsware nicht an Dritte verpfänden oder sicherheitshalber übereignen. Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder ist sie sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt, ist der Käufer verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Dritten auf die Eigentumsrechte des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Käufer haftet für die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten gegenüber dem Verkäufer, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, diese Kosten dem Verkäufer zu erstatten.
Erweiterter Eigentumsvorbehalt
Der Käufer ist berechtigt, die Ware weiterzuverarbeiten oder in herzustellende Produkte einzubauen. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet, die nicht im Eigentum des Verkäufers stehen, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Sofern die Verbindung oder Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig das Miteigentum überträgt. Der Verkäufer nimmt die Übertragung an.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu. Die Details dazu finden Sie in der Widerrufsbelehrung am Ende dieser AGB.
§ 9 Mängelhaftung (Gewährleistung)
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Für Unternehmer gilt:
Die Ware ist unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen.
Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 10 Haftung
(1) Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Datenschutz
Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzvorschriften verarbeitet. Details hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
(2) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.